1. Die auf der Webseite, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch nur aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
3. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Mit
dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das
Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich
an.
4. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
5. Wir können dieses
Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden
innerhalb
dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Ist die bestellte Ware
nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber
den Angaben in
Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen
Veröffentlichungen geändert, erhält der
Kunde binnen 7 Werktagen eine
Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen.
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur
vollständigen Bezahlung
im Eigentum der Argotronic GmbH. Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst
beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung auf den Käufer über. Bei
Nichtzahlung der Lizenzgebühr behalten wir uns das Recht zur
Sperrung der Lizenz vor.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
Der Widerruf ist zu richten an:
Argotronic GmbH
Josef-Wirth-Weg 16a
80939 München
oder per E-Mail an:
info@argusmonitor.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei CDs, DVDs, CD-Roms, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei personalisierten Softwarelizenzen (z.B. Lizenzschlüsseln). Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, z.B. auf Kundenwunsch gefertigte PC-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
2. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstands, zu
denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind
wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand
nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei
Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt,
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu
verlangen.
3. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung
sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche
Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche
Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die
für Kaufleute geltenden Rüge- und
Untersuchungspflichten gemäß Paragraph 377 und 378
HGB bleiben hiervon unberührt.
4. Der Käufer ist verpflichtet, uns die
Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstands nach
unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der
Käufer uns die Überprüfung verweigert,
werden wir von der Gewährleistung befreit.
5. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziff. 1 bis 3 gelten entsprechend
für solche Ansprüche des Käufers, die durch
im Rahmen des Vertrags erfolgte Vorschläge oder Beratungen
oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und
Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein
Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht
berührt.
6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an
Dritte ist ausgeschlossen.
7. Verkauft der Käufer die von uns gelieferte Kaufsache an
Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen
und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf
uns zu verweisen.
8. Ist der Käufer Kaufmann, berühren
Mängelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns
schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
9. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind,
auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu
klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der
Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden
Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
ist ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.